Staat, Ideologie und Hegemonie

In der liberalen Vorstellung steht der Staat über den Klassen: ein neutraler Schiedsrichter, der Regeln setzt und für alle gleich gilt. Die marxistische Kritik widerspricht. Der Staat ist nicht neutral, er sichert die Grundbedingungen, unter denen Kapital sich überhaupt vermehren kann.

Welche Bedingungen? Das Privateigentum an Produktionsmitteln muss rechtlich geschützt sein. Verträge müssen durchgesetzt, Eigentum notfalls mit Polizei und Gericht verteidigt werden. Der Staat hält das Gewaltmonopol: Nur er darf legitim Zwang ausüben. Dazu kommt die Infrastruktur, ohne die keine Wirtschaft läuft: Straßen, Bildung, Geldsystem.

Marx und Engels schrieben im Manifest zugespitzt: "Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet." Engels führte das später in Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats (1884) aus: Der Staat entstand historisch zusammen mit dem Privateigentum und der Spaltung in Klassen.

Aber Vorsicht vor zu einfachen Bildern. Der Staat ist kein bloßes Werkzeug, das die Kapitalisten nach Belieben bedienen. Er hat eine relative Autonomie (so der Theoretiker Nicos Poulantzas) und ist selbst ein umkämpftes Terrain. Die Arbeiterbewegung hat dem Staat den Sozialstaat abgerungen: Rente, Arbeitslosenversicherung, das Streikrecht. Diese Errungenschaften waren keine Geschenke, sondern erkämpfte Zugeständnisse.

Wie sich die Schlagseite zeigt, sieht man in Krisen: 2008 wurden Banken mit hunderten Milliarden gerettet, weil sie "systemrelevant" seien, während kurz darauf breite Teile der Bevölkerung mit Kürzungen (Austerität) zahlten. Wer im Zweifel geschützt wird und wer zahlt, sagt viel über den Charakter des Staates.

Quelle: Marx/Engels, Manifest der Kommunistischen Partei (1848); Engels, Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats (1884); Nicos Poulantzas, Staatstheorie (1978).

Wenn der Staat letztlich die bestehende Ordnung sichert, warum lehnt sich die Mehrheit nicht einfach auf? Ein großer Teil der Antwort heißt Ideologie.

Ideologie ist nicht einfach "Lüge" oder "Propaganda". Sie ist eher eine Brille, durch die uns die Welt als selbstverständlich erscheint. Dass man für Geld arbeiten muss, dass Eigentum heilig ist, dass "der Markt" die Dinge am besten regelt: All das wirkt wie ein Naturgesetz, nicht wie das Ergebnis bestimmter, gemachter Verhältnisse. Margaret Thatcher brachte es auf die Formel "There is no alternative", es gebe keine Alternative.

Marx und Engels schrieben in Die deutsche Ideologie: "Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken." Wer die materiellen Produktionsmittel kontrolliert, verfügt auch über die Mittel der geistigen Produktion: Medien, Verlage, Bildungseinrichtungen.

Der Philosoph Louis Althusser hat das weitergedacht. Er unterschied den repressiven Staatsapparat (Armee, Polizei, Gerichte, die mit Zwang arbeiten) von den ideologischen Staatsapparaten: Schule, Medien, Kirche, Familie. Diese arbeiten nicht mit Gewalt, sondern formen uns zu Subjekten, die ihre Rolle freiwillig annehmen. Die Schule lehrt nicht nur Lesen und Rechnen, sondern auch Pünktlichkeit, Gehorsam und das Sich-Einfügen in Hierarchien.

Das Verstörende daran: Ideologie funktioniert am besten, wenn wir glauben, ganz frei und ohne Ideologie zu denken. Sie spricht uns an, als wären die herrschenden Verhältnisse unsere eigene, vernünftige Wahl.

Quelle: Marx/Engels, Die deutsche Ideologie (1845/46); Louis Althusser, Ideologie und ideologische Staatsapparate (1970); Stuart Hall, Schriften zu Ideologie.

Den vielleicht wichtigsten Begriff dafür lieferte der italienische Kommunist Antonio Gramsci, der einen Großteil seines Werks in einem faschistischen Gefängnis schrieb: die Hegemonie.

Hegemonie bedeutet: Eine herrschende Klasse hält sich nicht nur durch Zwang an der Macht, sondern vor allem durch Zustimmung. Sie übt eine moralische, intellektuelle und kulturelle Führung aus. Ihre Sicht der Dinge sickert in den Alltagsverstand (Gramscis "senso comune") ein, in das, was alle für selbstverständlich halten. Wer die Köpfe hat, braucht seltener die Knüppel.

Erkämpft und gehalten wird Hegemonie nicht im Parlament allein, sondern in der Zivilgesellschaft: in Medien, Schulen, Vereinen, Kirchen, in der Alltagskultur. Gramsci nannte den Kampf um diese Sphäre den Stellungskrieg. In den modernen westlichen Gesellschaften, sagte er, stürmt man nicht einfach den Staat (das wäre der "Bewegungskrieg"), sondern muss geduldig in der Gesellschaft eine Gegen-Hegemonie aufbauen.

Und genau hier liegt die Hoffnung. Hegemonie ist nie total und nie für immer gesichert. Sie ist ständig umkämpft und muss immer wieder neu hergestellt werden. Das heißt: Der Alltagsverstand lässt sich verschieben. Bildung, Organisierung, Gegenöffentlichkeit und gemeinsames Lernen (so wie hier) sind keine Nebensache, sondern der eigentliche Ort, an dem sich entscheidet, was als möglich und vernünftig gilt.

Damit ist die Brücke zur letzten Grundlagen-Frage geschlagen: Was tun? Wie wird aus der Analyse Praxis?

Quelle: Antonio Gramsci, Gefängnishefte (1929 bis 1935); Stuart Hall, The Hard Road to Renewal (1988, zum Thatcherismus); Chantal Mouffe, Hegemonie und radikale Demokratie.